Wie steht es um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz?
Das Recht, Kinder in einer Tageseinrichtung oder von einer Tagesmutter betreuen zu lassen, wurde im August 2013 noch einmal erheblich erweitert. Es gilt seitdem auch für Kinder unter drei Jahren. So haben der Theorie zufolge alle Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Für die Kommunen ist das eine echte Herausforderung, obwohl die milliardenschweren Investitionen vom Bund getragen werden. Scheitert die flächendeckende Bereitstellung, können hohe Schadenersatzforderungen die Folge sein.
Rechtsanspruch auf Kita-Platz: Die aktuelle Situation
Derzeit sind rund 3,9 Millionen Kinder in deutschen Kindertagesstätten untergebracht. Gleichzeitig gibt es in Deutschland derzeit 59.320 Kitas . Zwar ist die Zahl der Kitas in den letzten Jahren gestiegen, dennoch geht die Bertelsmann-Stiftung davon aus, dass im Jahr 2023 rund 348.000 Kita-Plätze fehlen - eine große Lücke. (Stand: Oktober 2022) Ein wichtiger Grund für diese Betreuungslücke ist der immense Personalmangel in Kindertagesstätten. Es fehlen rund
Die Betreuungslücke ist dabei nicht in jedem Bundesland gleich: Die meisten Kita-Plätze fehlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit etwa 101.600 Betreuungsplätzen. In Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hingegen ist laut Bertelsmann-Stiftung kein Ausbau der Betreuungsplätze notwendig.
BGH billigt Recht auf Schadenersatz zu
Der Bundesgerichtshof hat 2016 entschieden, dass Kommunen „prinzipiell“ Schadenersatz leisten müssen, wenn sie entgegen ihren Verpflichtungen nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder bereitstellen. Das heißt: Sie müssen für das entgangene Einkommen der Mütter oder Väter aufkommen, was sich schnell schon im Einzelfall auf tausende Euro summiert.
Voraussetzung für den Anspruch auf Schadenersatz ist allerdings, dass die Kommune die Situation schuldhaft herbeigeführt hat. Kommt es zum Beispiel beim Bau einer Kita zu Verzögerungen, die der Kommune nicht anzulasten sind, wird auch die Klage ins Leere laufen. Die klagenden Eltern müssen die Schuld der Verantwortlichen also nachweisen, was oft nicht einfach sein dürfte. Schon aus diesem Grund ist auch in Zukunft keine Klagewelle zu erwarten.
So sichern Sie Ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Der Klageweg ist die letzte Option, nachdem alle Bemühungen um einen geeigneten Kita-Platz gescheitert sind. Dennoch sollten Sie sich diesen Weg nicht verbauen, was unter anderem voraussetzt, dass Sie Ihre Suche dokumentieren können. Versuchen Sie daher rechtzeitig, einen Platz für Ihren Nachwuchs zu bekommen. Lassen Sie sich Absagen schriftlich geben und heben Sie sie für den Klagefall auf.
Aufgrund der Probleme um eine ausreichende Abdeckung sind die qualitativen Aspekte in manchen Regionen in den Hintergrund getreten. Jeder Betreuungsplatz galt hier als Lottogewinn, den man tunlichst nicht in Frage stellt. Dem müssen Sie jedoch nicht folgen, denn Sie können Kitas durchaus aus qualitativen Gründen ablehnen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Personal nicht richtig ausgebildet ist, es schlicht an Kräften fehlt oder bauliche Mängel bestehen. Auch in diesen Fällen sollten Sie die Gründe schriftlich niederlegen und Mängel dokumentieren, um Ihren Anspruch zu erhalten.
Große Entfernungen zur Kindertagesstätte sind übrigens nur bedingt ein Ablehnungsgrund. Immerhin gilt eine Anfahrt von circa 30 Minuten noch als zumutbar. Ist Ihnen das zu weit obwohl ein Betreuungsplatz verfügbar wäre, könnte auch Ihr Anspruch hinfällig sein.
