Unterlassungserklärung
Was ist eine Unterlassungserklärung?
Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um einen Vertrag zwischen zwei Parteien. Bei der Erklärung ist der Unterzeichner dazu verpflichtet, die jeweilige rechtsverletzende Handlung in Zukunft zu unterlassen. Der Vertrag hält in der Regel lebenslang und führt bei Verstoß zu einer hohen Vertragsstrafe. In den meisten Fällen spricht man von einer Unterlassungserklärung bei Verstößen gegen das Urheberrecht, Marken- oder Wettbewerbsrechts oder bei Beleidigungen sowie übler Nachrede.
Gesetzlich wird die Unterlassungserklärung im § 1004 Abs. 1 BGB folgendermaßen definiert:
"Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen."
Wann besteht Anspruch auf eine Unterlassungserklärung?
Die Unterlassungserklärung setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen. Liegen diese drei Voraussetzungen vor, ist die Unterlassungserklärung erst rechtlich wirksam.
- Aufforderung, ein bestimmtes rechtsverletzendes Verhalten künftig zu unterlassen
- Androhung einer Vertragsstrafe, die bei einer Zuwiderhandlung fällig ist
- Einverständnis, die Kosten der Abmahnung zu übernehmen
Fallen bei einer Unterlassungserklärung kosten an?
Wer eine Unterlassungserklärung veranlassen möchte, muss keine gesonderten Kosten tragen. Kosten sind in den Gebühren der Abmahnung sowie den Anwaltskosten enthalten. Diese Höhe der Kosten für den Anwalt hängt vom Gegenstandswert der Abmahnung ab.
Wird gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, sind für die Gegenpartei die im Vertrag geregelte Strafkosten fällig. Die Kosten eines Vertragsverstoßes liegen hoch und nicht selten im vierstelligen Bereich.
