Gaspreisbremse: Das müssen Sie wissen
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Gaspreisbremse: Was ist das überhaupt?
Die durch die Energiekrise hervorgerufenen explodierenden Gaspreise belasten viele Verbraucher:innen. Deshalb beschloss die Ampel-Koalition kürzlich die Einführung einer Gaspreisbremse, also einem Deckel für Gaspreise. Die Gaspreisbremse ist also eine staatlich vorgegebene Preisgrenze, welche die Industrie einzuhalten hat. Das bedeutet, Energieversorger dürfen den Verbraucher:innen nicht mehr als diesen Preis für Gas abverlangen. Sollte der Einkaufspreis für Gas jedoch diesen Fixpreis übersteigen, begleicht der Staat die aufkommende Differenz. Dafür ist ein Abwehrschirm aus 200 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Preisbremse für Gas wird aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziert. Dieser war ursprünglich für den Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie gedacht.
Eine Expertenkommission schlug der Bundesregierung folgendes Modell für die Gaspreisbremse vor: So soll im Dezember 2022 einmalig eine staatliche Übernahme der Abschlagszahlungen für Verbraucher:innen von Fernwärme und Gas erfolgen (Ermittlung der Abschlagszahlung über den Verbrauch im September). Nach dieser Sonderzahlung soll ab März 2023 die Gaspreisbremse greifen. Für eine Grundmenge an Gas soll eine staatliche Garantie von 12 Cent pro Kilowattstunde gewährt werden. Die Expertenkommission schlug zudem vor, dass das Grundkontingent des Verbrauchs bei 80 Prozent liegen solle.
Allerdings plant die Bundesregierung derzeit eine „rückwirkende Entlastung“ bereits ab Januar und Februar 2023. Die Planung sieht zudem eine Strompreisbremse ab Januar 2023 vor, welche einen Preis von 40 Cent pro Kilowattstunde bei einem Grundkontingent von 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs vorsieht (Stand: November 2022).
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Was bringt die Gaspreisbremse?
Die Intention der Gaspreisbremse ist zunächst, die Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der hohen Gaspreise zu entlasten. Für die Differenz bei Preissteigerungen über den Preisdeckel hinaus kommt der Staat für die Haushalte auf. Mit der Entlastung haben die Verbraucher:innen letzten Endes mehr Geld für andere Versorgungsleistungen übrig.
Zudem soll die Inflation durch den Gaspreisdeckel ausgebremst werden, denn die explodierenden Energiekosten gelten als wichtige Triebkraft der Inflation.
Kritik an der Gaspreisbremse
Kritische Stimmen an der Preisbremse thematisieren eine mangelnde Zielgenauigkeit des Konzepts: Die Gaspreisbremse verfolge ein Gießkannenprinzip, würde also alle Empfänger:innen auf die gleiche Weise entlasten – so würden Besserverdienende in gleichem Maße entlastet, wie Geringverdienende.
Quellen:
Galileo.tv: Gaspreisbremse kommt: Wie das Konzept funktioniert und was es wirklich bringt
Deutschlandfunk.de: Gaspreisbremse und Einmalzahlung
Verbraucherzentrale.de: Gaspreisbremse, Gasumlage und Hilfsmöglichkeiten: FAQ zur Gaskrise
Wiwo.de: Zusatzabgabe kommt doch nicht: Alles Wichtige zum Ende der Gasumlage
